* Startseite     * Über...     * Archiv     * Gästebuch     * Kontakt     * Abonnieren



* Letztes Feedback






Kundus

Der Tod von 142 Menschen wird im Untersuchungsausschuss Kundus (Verteidigungsausschuss) diskutiert. Doch es ist ein laues Geplänkel. Weder das Mandat der Regierung wurde bislang klargestellt noch wurden wichtige Zeugen geladen.

Die Tatsache, dass nicht nur die später zerbombten Tanklastwagen von "Aufständischen" gekapert wurden, sondern dass auch deren Fahrer entführt wurden, machte mich besonders stutzig. Darf man Geiseln töten?

Es steht nicht einmal fest, wieviele Menschen von den Taliban entführt wurden. Und es ist nicht sicher, ob nicht auch Geiseln beim Bombenabwurf verbrannten.

Ich bat deshalb in einer Petition vom 21.12.2009 diese Angelegenheit zu klären und dafür Sorge zu tragen, dass zumindest in Zukunft keine Geiseln mehr von den eigenen Streikräften getötet würden.

Diese Petition wurde mit HInweis auf den konstituierten Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Ich beschwerte mich beim Verteidigungsminister zu Guttenberg, der bis heute nicht geantwortet hat. Eine Kopie dieses Schreibens sandte ich jedem Bundestagsabgeordneten. Diverse Schriftwechsel folgte.

Chronologisch geordnet stelle ich einige dieser Schreiben ein.

Schreiben Nr. 1:

Manfred Fenn, Bredhornweg 76, 22880 Wedel

Herrn
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Verteidigungsminister im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Petition

Sehr geehrter Herr Dr. zu Guttenberg,

der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat meine anliegende Petition vom 21. Dezember 2009 mit Hinweis auf den Untersuchungsausschuss, der unter anderem die Vorgänge am 3./4. September 2009 aufklären soll, nicht veröffentlicht. Der mir in Kopie zugestellte Antrag der Fraktionen an den Verteidigungsausschuss (Untersuchungsausschuss) geht in seinen Fragen jedoch nicht explizit auf mein Anliegen ein.
Ihnen sind die Vorgänge um Kunduz bekannt; ich fasse mich deshalb kurz:
Es wurden am 3./4. September 2009 bei Kunduz nicht einfach Tanklastzüge vom Kriegsgegner gekapert, es wurden auch die Fahrer dieser LKW’s entführt. Während der „geheime“ Isaf-Bericht von 2 Fahrern spricht, berichtete unter anderem die Tagesschau am 7. September 2009, dass 2 Fahrer und 2 Beifahrer (macht 4 Personen) entführt wurden, von denen 1 Fahrer das Bombardement überlebte und zu dem nur 8 Kilometer vom Geschehen entfernten Standort der Deutschen Bundeswehr flüchten konnte.
Das Motiv des Angriffes wurde von Politikern und Medien diskutiert: Sollten die Tanklastzüge zerstört werden, da diese als rollende Bomben eingesetzt könnten oder wollte man möglichst viele Taliban töten?
Die an den Verteidigungsausschuss gestellten Fragen des Bundestages übergehen das Faktum, dass vorsätzlich Leib und Leben von Geiseln in Gefahr gebracht, evtl. einige gar getötet wurden.
Ich bitte Sie nun der Allgemeinheit, sprich den in Deutschland ansässigen Menschen, und mir folgende Fragen zu beantworten:
1 Wie viele Menschen wurden mit den Tanklastzügen am 3./4. September 2009 entführt?
2 Sind Geiseln durch das Bombardement ums Leben gekommen?
3 Ist es Befehlshabern der Bundeswehr im Rahmen ihres Mandates gestattet, Geiseln als Köder zu nutzen, um dann möglichst viele Kriegsgegner (hier: Taliban) zu töten?
4 Offensichtlich wurden beim Angriff auf die Tanklastzüge nicht nur Taliban und Zivilisten getötet, deren Ableben in einem Krieg als Kollateralschaden bezeichnet wird, sondern hier wurde der Tod von Geiseln billigend in Kauf genommen. Dieser Vorgang bedarf in jedem Falle einer strafrechtlichen Beurteilung, denn auch der Versuch, einem anderen Menschen Schaden an Leib und Leben zuzufügen (Mord, Todschlag und andere Vergehen gegen Leib und Leben), sind nach Deutschem Recht strafbar. Entsprechend der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Gewaltenteilung ist für die Beurteilung dieser Art von Verbrechen und Vergehen die dritte Gewalt, nämlich die Judikative sprich ein ordentliches Gericht zuständig. Mit welchem Recht also maßen sich Legislative (der Bundestag) und Exekutive (die Bundesregierung) an, strafrechtliche Untersuchungen unter Ausschluss der Judikativen vorzunehmen und Dokumente und Aussagen, die der Aufklärung einer Straftat dienen, nicht unverzüglich an die zuständigen Gerichte weiterzuleiten?
Dieses Schreiben an Sie versende ich als offenen Brief, d.h. dass ich den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Presse, verschiedenen Organisationen und den Gerichten Kopien zustellen werde.
Für eine Antwort danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Schreiben Nr. 2:

Manfred Fenn, Bredhornweg 76, 25488 Holm
Wehrbeauftragter der Bundeswehr
Reinhold Robbe
Platz der Republik 1
11011 Berlin                                                                            Holm, den 01. Februar 2010



Krieg in Afghanistan – Geiseln als Köder


Sehr geehrter Herr Robbe,

Ihnen sind die Vorfälle um Kunduz am 03./04.09.2009 bestens bekannt. Zur weiteren Information habe ich Kopien meiner Petition, der Ablehnung selbiger und meines Schreibens an den Verteidigungsminister beigefügt. Deshalb beginne ich ohne lange Vorrede.

Die Tanklastzüge in Kunduz wurden ohne Vorwarnung bombardiert, obwohl die entführten Fahrer und evtl. auch Beifahrer (widersprüchliche Angeben in ISAF-Bericht und Pressemeldungen bezüglich der Anzahl der Geiseln) sich an Ort und Stelle befinden mussten.

Ich bitte Sie zu klären, ob Kunduz nun ein erfolgreicher Test einer neuen Strategie im Kampf gegen Terroristen sein soll. Es werden Menschen entführt (in diesem Falle die Fahrer der Tanklastzüge – in Zukunft Soldaten, Journalisten, Rotkreuzmitarbeiter etc.), dann wartet man ab, bis sich genügend Gegner um die Geiseln herum versammelt haben und wirft schlussendlich die Bombe. Die eigenen Verluste bezeichnet man später als Kollateralschaden und feiert den Sieg.

Gegen dieses Vorgehen protestiere ich in aller Form!!!

Der Krieg (laut Aussage des Verteidigungsministers ein Bürgerkrieg – also doch ein Krieg) hat den mir vorliegenden Angaben nach bereits das Leben von 36 jungen Soldaten gekostet. Ich, Herr Robbe, war auch Soldat und sehe meine Kameraden immer noch vor mir. Lebenslustig, doch bereit, diesen Staat, diese Demokratie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Dass die jungen Soldaten heute als Köder missbraucht werden könnten, ist pervers, widernatürlich, anormal.

Es darf nicht sein, dass Menschen wie der Speck in der Mausefalle oder wie der Wurm am Angelhaken missbraucht werden.

Aufgrund der Berichte kann ich mich des rein subjektiven Eindruckes nicht verwehren, dass der Vorfall Resultat psychopatischer Persönlichkeitsveränderungen der Verantwortlichen ist. Diese sind umgehend ärztlich zu untersuchen.

Ich versende dieses Schreiben als „offenen“ Brief, werde Kopien in einer Pressemitteilung an verschiedene Zeitungen und Fernsehsender geben und ihn auf meiner Homepage
www.manfredfenn.de einstellen. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen                                                                                             Anlagen

Schreiben Nr. 3:

Manfred Fenn, Bredhornweg 76, 25488 Holm
Per Fax: 030/227-76180
Herrn
Paul Schäfer
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin                                                                                Holm, den 20. Februar 2010

Untersuchungsausschuss Kundus - Verteidigungsausschuss


Sehr geehrter Herr Schäfer,

Professor Norman Paech empfahl mir, Ihnen mein Anliegen vorzutragen. So bitte ich Sie als Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss darauf einzuwirken, dass der Untersuchungsausschuss feststellt,

1) dass die Fahrer der Tanklastzüge (Deutsche Staatsbürger afghanischer Herkunft) bewusst und vorsätzlich in Lebensgefahr gebracht wurden.

2) ob eventuell Geiseln im Inferno bei Kundus getötet wurden. Es steht nicht fest, ob 2 Fahrer oder auch die 2 Beifahrer entführt wurden. (Die ARD-Tagesschau vom 07.09.09 ging von vier entführten Personen aus.)

3) dass im Falle einer Entführung deutscher Soldaten, Mitarbeiter oder ziviler Aufbaukräfte diese nicht von den eigenen Streitkräften getötet werden dürfen.

4) dass die Bundeswehr sich nicht auf eine Stufe mit den Taliban stellen darf, die ihre Kämpfer zu Selbstmordattentaten anstiften. Die Bundeswehr darf nicht entführen lassen, um daraus einen militärischen Erfolg zu erzielen.

Auf meiner Internetseite
www.manfredfenn.de finden Sie unter der Rubrik „Köderstrategie“, die Schreiben, die ich bislang an den Bundestag, den Verteidigungsminister und an andere geschrieben habe. Auch dieses Schreiben sende ich Ihnen als offenen Brief, den ich auf meine Homepage einstellen werde. Mein Schreiben an Herrn Dr. Enrico Brissa vom 19.02.2010 habe ich zur Kenntnisnahme beigefügt.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen                                                                                             

Schreiben Nr. 4:

Manfred Fenn, Bredhornweg 76, 25488 Holm
Per Fax: 030/227-76318 und 04101/553665
Herrn
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin                                                                             

Holm, den 28. Februar 2010


Untersuchungsausschuss Kundus – Verteidigungsausschuss


Sehr geehrter Herr Dr. Rossmann,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 25.02.2010. In der Anlage faxe ich ihnen ad 1 meinen Forderungskatalog an den Untersuchungsausschuss Kundus.
Sodann danke ich Ihnen für die umfangreichen Informationen bezüglich des Afghanistan-Engagements dieser Regierung, der Rede- und Diskussionsbeiträge der SPD sowie des Forderungskataloges Task Force Afghanistan – Pakistan der SPD-Bundestagsfraktion.
Leider enthalten alle Papiere Phrasen und Scheinargumente, die zu widerlegen sind. Um mich kurz zu fassen, gehe ich hier nur auf einige wenige, aber wesentliche  Punkte ein.
Entsprechend der neuen Strategie des US-Präsidenten Obama wird der Mohnanbau den zivilen Bauern und Überläufern der Taliban gestattet. Seit dem Ende der Taliban-Regierung in Afghanistan steigt die Produktion von Heroin von Jahr zu Jahr. Der Reinheitsgrad des Rauschgiftes in Deutschland lag in 2008 bereits bei 20,3% (1997 9%). Die Folgen sind entsetzlich. Ich habe die Drogenbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Mechthild Dyckmans, in einer Petition, die ich Ihnen ad 2 beifüge, gebeten, dieser Strategie zu widersprechen. Ich bitte Sie, diese Petition zur Kenntnis zu nehmen und sich ihr anzuschließen.
Ich mache an dieser Stelle auf einen Brandbrief des russischen Botschafters Dimitrij Rogosin an den US-Admiral James Stavridis aufmerksam, in dem er darauf hinweist, dass die von Drogen ausgehende Gefahr als einer der wichtigsten Destabilisierungsfaktoren zu berücksichtigen sei. (s. Spiegelbericht vom 22.01.2010)

Zwar ist Korruption eine Seuche, die aufgrund menschlicher Schwächen wohl nie vollständig ausgerottet werden kann. Doch die SPD hat in der Zeit, als sie noch mitregierte, den korrupten afghanischen Präsidenten Karzai nicht nur geduldet sondern ihn auch unterstützt. Dieser Mann stellt ein Schlachtschiff der Korruption dar, ein Vorbild für alle seine Nachfolger, da er von den Regierungen, die die Aufbauhilfe leisten und die ISAF/OEF-Truppen stellen, toleriert wird. Dieser Mann verdient keinen Respekt und das afghanische Volk wird ihn nie dulden. Aus diesem Dilemma heraus werden immer wieder neue bewaffnete Konflikte entstehen.
Zur Innenpolitik Afghanistans ist sodann noch das Problem der Unterdrückung der Frauen zu erwähnen. Das, Herr Dr. Rossmann ist ein kulturelles Problem, nicht ein Problem, der speziell auf Afghanistan zutrifft. Ich bin in der Kultur der Aufklärung groß geworden und empört über die ungleiche Behandlung von Frau und Mann, wo immer sie auch vorkommt.
Doch wir sollten alle nicht vergessen, dass der Schutz vor Übergriffen durch Privatpersonen bis 1948, gerade bei Übergriffen auf Frauen, in der Menschenrechtsdeklaration nicht vorgesehen war. Bis 1950 mussten Lehrerinnen in Bayern ihren Beruf aufgeben, wenn sie heirateten, Erst seit 1977 gibt es keine vorgeschriebene Aufgabenteilung mehr in der Ehe. Und endlich wurden 1979 die väterlichen Vorrechte bei der Kindererziehung in der Bundesrepublik vollständig beseitigt. (In diesem Jahr besetzte die Sowjetunion Afghanistan.)
Diese Frauenrechte jedoch mit Gewalt, mit Krieg durchzusetzen, hieße gleichermaßen, dass wir noch viele Kriege zu führen hätten. Die Rechte der Frauen in den islamischen Staaten, allen voran Saudi-Arabien, Libyen, die Golfstaaten, auch in Pakistan und im Iran werden mit Füßen getreten. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges. Die Verhältnisse in ganz Afrika sind furchtbar. In 28 afrikanischen Staaten werden Genitalverstümmelungen durchgeführt, um die Frauen gefügiger zu machen. Das gleiche findet in Jemen, Indonesien, Malaysia und im irakischen Kurdistan statt.
Auch in anderen Staaten und anderen Kontinenten herrscht brutalste Unterdrückung der Frauen. In Indien folgen manche Frauen freiwillig dem Gatten heute noch auf den Scheiterhaufen, um im nächsten Leben als Mann wiedergeboren zu werden. Allein das Kastenwesen entrechtet hier nicht nur die Frau, sondern die Mehrzahl der Inder in den „unteren“ Kasten. Der nächste Kriegsschauplatz läge dann in Lateinamerika, wo die Frau unter der Überlegenheit des Machos leidet.
Wohin, Herr Dr. Rossmann, sollen wir unsere Bundeswehr also zuerst entsenden, um weitere Frauen zu befreien?
Die von der Regierung und auch die von der SPD angeführten Gründe für den Krieg in Afghanistan sind einfach absurd. Es ist ein blutiger Krieg, ein schmutziger Krieg, in dem gerade aufgrund des Eingriffes der westlichen Staaten die Einwohner Afghanistans leiden. Tatsache ist, dass die Kriegswitwen und -waisen dort betteln gehen müssen, da sie von keiner Seite her Unterstützung erhalten. In Kabul gibt es kaum noch eine Frau, die keine Burka trägt. Das Krankenhauspersonal besteht fast nur noch aus Männern. Selbst unter den Taliban war das nicht so.
Letztlich gehe ich noch einmal auf die Verantwortung der Politiker ein, die das Geschehen in der Nähe von Kundus am 03./04.09.2009 nur stückweise und immer noch nicht vollständig ans Tageslicht gebracht haben. Der Verteidigungsminister zu Guttenberg weiß eventuell mehr, als er bis heute den deutschen Staatsbürgern gestanden hat. Das könnte ihn in Bedrängnis bringen.
Von Frau Merkel ist bekannt, dass sie sich nach dem genannten Vorfall intensiv bemüht hat, über das Internet Informationen einzuholen. Da sie aber auch von offizieller Seite informiert worden sein muss, steht fest, dass die Kanzlerin wie ein Grab geschwiegen hat.
Doch auch Frank-Walter Steinmeier weiß um die Geschehnisse in der Bombennacht, denn er war seinerzeit Außenminister und als solcher bestens informiert. Wenn er sich nicht informiert hat, so wäre das eine so grobe Fahrlässigkeit, dass sein Bundestagsmandat obsolet würde. Und wenn er informiert war, wäre das noch schlimmer. Denn bis heute hat er dem Deutschen Wahlvolk keinen reinen Wein eingeschenkt. Um seine Partei nicht unnötig zu belasten, sollte er sich ins Privatleben zurückziehen.

Das Gleiche gilt für den neuen Außenminister Guido Westerwelle. Er ist nicht nur im Besitz der Unterlagen seines Vorgängers, sondern er hat auch alle Informationen erhalten, die nach dem Wahltag über seinen Schreibtisch gingen. Und er hat, wie die bereits Genannten, geschwiegen, verheimlicht, verdunkelt und, lax gesagt, Straftäter bewusst gedeckt.
Dieses Schreiben sende ich Ihnen als offenen Brief, den ich auf meine Homepage einstellen werde. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus!

Mitfreundlichen Grüßen                                                                                       Anlage Forderungskatalog

 

Meine Forderungen - jetzt an den Untersuchungsausschuss Kundus

(Verteidigungsausschuss)

Der Untersuchungsausschuss möge feststellen:

1.
dass die Fahrer der Tanklastzüge (Deutsche Staatsbürger

afghanischer Herkunft) bewusst und vorsätzlich in Lebensgefahr

gebracht wurden.

2.
ob eventuell Geiseln im Inferno bei Kundus getötet wurden. Es steht nicht

fest, ob 2 Fahrer oder auch die 2 Beifahrer entführt wurden.

Die ARD-Tagesschau vom 07.09.09 berichtete von 4 entführten Personen.

3.
dass im Falle einer Entführung deutscher Soldaten, Mitarbeiter oder ziviler

Aufbaukräfte diese nicht von den eigenen Streitkräften getötet werden dürfen.

4.
dass die Bundeswehr sich nicht auf eine Stufe mit den Taliban stellen darf,

die ihre Kämpfer zu Selbstmordattentaten anstiften. Die Bundeswehr darf

nicht entführen lassen, um daraus einen militärischen Erfolg zu erzielen.

 

Schreiben Nr. 5:

Manfred Fenn, Bredhornweg 76, 25488 Holm
Per Fax: 030/227-76180 und 0228/18468905
Herrn
Paul Schäfer
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin                                                                               

Holm, den 07. März 2010


Untersuchungsausschuss Kundus


Sehr geehrter Herr Schäfer,

ich danke Ihnen für Ihr recht ausführliches Fax vom 05.03.2010. Da meine zugegeben nicht sehr präzise gestellten Fragen sich auf zwei unterschiedliche schwerwiegende Tatbestände beziehen, gehe ich in diesem ersten Schreiben nur auf den Vorfall vom 03./04.09.2009 bei Kundus ein. Im folgenden Schreiben erläutere ich sodann meine offenen Fragen zu Mardscha.


1) Hat der Untersuchungsausschuss Kundus die bislang vorgeladenen Zeugen nach dem Aufenthalt der Fahrer während des Vorfalles am 03./04.09.2009 befragt?

2) Sollten Sie aufgrund der Geheimhaltungsvorschriften hierzu jetzt keine Antwort geben dürfen, bitte ich Sie mir mitzuteilen, wann die Deutschen Staatsbürger und die deutschen Behörden (Staatsanwaltschaft, Gerichte) über den Verlauf der Befragungen der Zeugen des Untersuchungsausschusses informiert werden.

Ich mache darauf aufmerksam, dass ich keinesfalls der Unschuldsvermutung Betroffener entgegentrete. Staatsanwaltschaften und Gerichte aber ordnen schon beim Verdacht auf geringfügigere Vergehen (z.B. Einbruch oder Steuerhinterziehung) Untersuchungshaft an, wenn Verdunklungsgefahr besteht. Das Vorgehen des Untersuchungsausschusses ist deshalb äußerst dubios. Es wurden Menschen (die Geiseln!) in Lebensgefahr gebracht und mindestens die Leiche einer Geisel ist verschwunden, doch die Verdächtigen werden offensichtlich begünstigt, da der Untersuchungsausschuss ihnen Verdunklungsmöglichkeiten offeriert.

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Schreiben Nr. 6:


Manfred Fenn, Bredhornweg 76, 25488 Holm
Per Fax: 030/227-76405
Frau
Susanne Kastner im Deutschen Bundestag
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Kundus
Verteidigungsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin                                                                                      
Holm, den 14. März 2010



Untersuchungsausschuss Kundus  


Sehr geehrte Frau Kastner,

den Medienberichten entnehme ich, dass der Untersuchungsausschuss Kundus bemüht ist, den Vorfall aufzuklären. Aber wichtige Zeugen und Zusammenhänge werden hierbei scheinbar übersehen. Ich weise deshalb auf folgende Fragen und deren Erläuterungen hin. Ich bitte Sie, diese zu prüfen.

1.)    Wann wird der überlebende Fahrer der Tanklastzüge Abdul Malek vorgeladen und als Zeuge gehört? Werden Mitarbeiter der Firma Supreme bezüglich der Anzahl der eingesetzten Fahrer gehört? Dieses Unternehmen, das eine Filiale ist in Frankfurt unterhält, hat lt. Spiegelbericht den Transport durchgeführt.

2.)    Wann werden die unmittelbar nach dem Vorfall ermittelnden Feldjäger und Major Teuscher vorgeladen und gehört? Ich weise ausdrücklich auf den vorletzten Absatz des Feldjägerberichtes (Seite 27) hin.

3.)    Ermittelt der Untersuchungsausschuss, aufgrund welcher Tatsachen die Journalisten der ARD Tagesschau am 07.09.2009 berichteten, dass die Taliban vier Fahrer der Tanklastzüge entführten?

Erläuterungen zu meinen Fragen:

Zu 1.) Abdul Malek ist die einzige namentlich bekannte Geisel, die das Bombardement auf die Tanklastzüge überlebt hat. Er floh nach der Bombennacht zum nur 8km entfernten deutschen Standort. Zu klären ist, ob seine Aussage durch die Anwesenheit der militärischen Führungskräfte vor Ort inkl. Oberst Klein beeinflusst wurde.

           

Außerdem kann Herr Malek bekunden, ob und wie viele Zivilisten sich kurz vor dem Bombardement in der Nähe der Tanklastzüge aufhielten. Somit ist Herr Malek einer der wichtigsten Zeugen, der über die Ereignisse in der Nacht vom 03./04.09.2009 am und im Kundus Fluss Auskunft geben kann.

Zu 2.) Der Feldjägerbericht (Seite 27 / Abschnitt: Ergänzung um weitere MP- und San-Erkenntnisse / 4. Absatz) sagt Folgendes aus::


„Kurze Zeit später wurde die PolStation PD III KDZ besucht, es befand sich dort keine verbrannte Leiche mehr. Angeblich habe es sich um einen der beiden Fahrer aus dem Führerhaus eines Tanklastwagens gehandelt. Nach Aussage Station-Cdr wurden die verbrannten Leichenteile gegen Mittag freigegeben, er könne keine Angaben zum Verbleib dieser Überreste machen.“

           

Die Redewendung, „um einen der beiden Fahrer aus dem Führerhaus“ deutet darauf  hin, dass zwei Fahrer der Tanklaster im Führerhaus verbrannt sind. Auch stellt sich die Frage, ob die Taliban Leichen der/des ermordeten Fahrer(s) im Führerhaus liegen ließen oder ob diese(r) noch lebte(n), als die Bomben fielen und wer die Leichen zur Polizeistation brachte.

Zu 3.) Kann die Quelle des Berichtes der Tagesschau der ARD vom 07.09.2009 ermittelt werden? Ich zitiere einen Ausschnitt aus dem Bericht:

           
„Bestätigt ist, dass Aufständische in der Nacht zum Freitag bei der Entführung zweier Tanklastzüge auf der Versorgungsroute durch Kundus entdeckt worden waren. Die Taliban töteten dabei drei der vier Fahrer.“

Es ist jetzt bereits klar, dass die Zeugen gelogen haben, die behaupteten, dass ihnen nichts von der Anwesenheit von Zivilisten in der Bombennacht bekannt gewesen sei. Denn jeder Beteiligte wusste, dass mit den Tanklastzügen auch die Fahrer entführt wurden. Geklärt werden muss, ob Geiseln (Fahrer) durch die Bomben getötet wurden.

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob sich der Untersuchungsausschuss mit dem angesprochenen Fragenkomplex befassen wird.

 

Anmerkung: Leider sind in den letzten Tagen E-Mails, die mir gesandt wurden sowie E-Mails, die ich versandt habe, im Nirwana-Bereich des Internets verschwunden. Auch mein Blog war im Internet zeitweise nicht mehr erreichbar. Vielleicht handelt es sich ja um ein technisches Problem. Ich sende Ihnen dieses Schreiben deshalb über mehrere Kommunikationswege.

Mit freundlichen Grüßen 

Anlage                                                                                                   Seite 27 / Feldjägerbericht

Schreiben Nr. 7:

 

Von: Manfred Fenn [manfred.fenn@mymail.ch]
Gesendet: Sonntag, 21. März 2010 03:04
An: 'paul.schaefer@wk.bundestag.de'; 'susanne.kastner@bundestag.de'; 'ernstreinhard.
beck@bundestag.de'; 'rainer.arnold@bundestag.de'; 'elke.hoff@bundestag.de';
'omid.nouripour@bundestag.de'
Cc: 'angela.merkel@bundestag.de'; 'frank-walter.steinmeier@bundestag.de';
'guido.westerwelle@bundestag.de'; 'karl-theodor.guttenberg@bundestag.de'; 'info@bild.de';
'leser@welt.de'; 'online@neon.de'; 'wir@derwesten.de'; 'NZZ Online 031 (redaktion@nzz.ch)';
'Der Standard 028 (info@derStandard.at)'; 'redaktion@taz-hamburg.de'
Betreff: Untersuchungsausschuss Kundus - hier: Bitte und Beschwerde
21.03.2010
An die
Obleute des Untersuchungsausschusses Kundus
und weitere (zur Kenntnisnahme)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin sehr überrascht von der Art und Weise, wie der Untersuchungsausschuss dieses heikle Thema anpackt. Die „Welt“ vom 19.03.2010 beschreibt es so wie auch ich das Vorgehen des Untersuchungsausschusses deute:
„Doch spätestens seit der ersten öffentlichen Sitzung des Gremiums in dieser Woche drohen diese Untersuchungen abzugleiten: Es geht bei den Sitzungen immer weniger um die Vorgänge des 4. September und die damals amtierenden Entscheidungsträger. Stattdessen rückt eine Randfigur in den Mittelpunkt: Der erst Wochen später zum Verteidigungsminister gekürte Karl-Theodor zu Guttenberg.“
Was mich anbetracht dieser Tatsachen besonders entsetzt, ist, dass diejenigen, die sich Kriegsgegner nennen, in eben dieselbe Kerbe schlagen.
Aber ich spreche alle an, ob Sie diesen Krieg nun als notwendig betrachten oder ob Sie gegen diesen Krieg Stellung beziehen. Es geht im Untersuchungsausschuss doch um die Frage, ob der Einsatz in Übereinstimmung mit den politischen Mandaten, der operativen Planung sowie den Befehlen und Einsatzrichtlinien des COM ISAF und der Bundeswehr durchgeführt wurden.
Diese Frage wurde zwar erst als Frage 7 im Antrag auf die Konstituierung des Untersuchungsausschusses gestellt, doch muss erst diese Frage geklärt werden bevor die anderen Fragen beantwortet werden können. Denn erst wenn diese Frage beantwortet ist, kann eine Antwort darauf gefunden werden, ob ein Beteiligter „falsch“ gehandelt hat.
Der Untersuchungsausschuss bemüht sich augenscheinlich nicht einmal darum, die erste Frage zu klären. Wer hatte im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und der Bundeswehr zu welchem Zeitpunkt von wem Kenntnisse über das Geschehen?
Meine Damen und Herren Obleute, bislang wurden weder aus dem Bundeskanzleramt noch aus dem auswärtigen Amt verantwortliche Personen vorgeladen.
Auch das Ermittlungsverfahren der Bundesstaatsanwaltschaft gegen Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier kann so nur im Sande verlaufen und deshalb der Bundesrepublik Deutschland sowie der Bundeswehr einen beträchtlichen innen- und außenpolitischen Schaden zufügen. Wie soll die Staatsanwaltschaft ermitteln, ob ein Delikt vorlag, wenn das Mandat der Bundesregierung im Afghanistaneinsatz ungeklärt bleibt.
Ich betone, dass ich der Unschuldsvermutung in keiner Weise entgegentrete. Es bleibt jedoch im Dunkeln, ob der Befehl zum Bombenabwurf gegeben wurde, weil
a) die Beteiligten der Situation nicht gewachsen waren oder
b) die Offiziere einfach Angst hatten (obwohl im Standort bei Kundus bereits im März 2009 siebenhundertsiebzig (770) gut ausgerüstete Soldaten mit Panzerfahrzeugen stationiert waren, die den 8 km entfernten Ort, an dem die gekaperten Lastkraftwagen im Kundusfluß feststeckten, schnell hätten erreichen können) oder
c) diese Menschen krank sind (Posttraumatische Belastungsstörung, psychopathologische Erkrankung, etc.) oder
d) die Offiziere entsprechend des Mandates der Bundesregierung getötet haben (und dann wohl unschuldig sind, weil sie ihre Pflicht erfüllten).
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beschwere mich hiermit über die unzureichende Ermittlungstätigkeit des Untersuchungsausschusses. Ich bitte Sie dringlich, die Angelegenheit professionell aufzuklären.
Hierzu ist unter anderem notwendig, dass
1) die Verantwortlichen aus dem Bundeskanzleramt (explizit Frau Angela Merkel) und dem Auswärtigem Amt (explizit Herr Frank-Walter Steinmeier und Herr Guido Westerwelle) vorgeladen werden und dem Untersuchungsausschuss umfassend das Mandat der Bundeswehr erläutern und
2) die überlebende Geisel, der Fahrer des einen Tanklastzuges, Herr Abdul Malek, und weitere der Bundeswehr bekannte Überlebende des Militärschlages die Situation vor und nach dem Bombardement am Kundusfluß schildern sowie
3) die ermittelnden Feldjäger (s. ISAF-Bericht) die Ergebnisse ihrer Ermittlungen dem Untersuchungsausschuss mitteilen. Der schriftliche Bericht ist nach Einschätzung des Herrn Peter Wichert unzulänglich. Deshalb müssen die Soldaten die Untersuchungsergebnisse vor dem Ausschuss unbedingt erläutern.
Ich erinnere Sie daran, dass die Bürger der Bundesrepublik Sie gewählt haben und Ihnen mit ihrem Votum das größte Vertrauen entgegenbrachten.
Diese Mail sende ich Ihnen als offenen Brief, den ich auch auf meine Internetseite einstellen werde.
Für eine Antwort danke ich Ihnen im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Fenn

 

 

Schreiben Nr. 8:

 

Manfred Fenn, Bredhornweg 76, 25488 Holm
Per Fax:0721/8191590
An die
Bundesstaatsanwaltschaft Karlsruhe
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe                                                      

Holm, den 25. März 2010


Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und weitere

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie bei diesen Ermittlungen zu beachten, dass vorsätzlich und bewusst Zivilisten (Geiseln) getötet werden sollten. Es steht nicht fest, ob Geiseln getötet wurden.

Am 03./04.09.2009 wurden nicht nur die später bombardierten Lastkraftwagen gekapert, es wurden auch die Fahrer entführt. Die Rede ist von 2 Fahrern. Jedoch die Tagesschau vom 07.09.2009 berichtete, dass 4 Menschen entführt wurden. Auch dem Feldjägerbericht (de-isaf-cas-kunduz-sep09) ist zu entnehmen, dass mehrere Fahrer verbrannt sind.

Ich zitiere (S.27, vorletzter Absatz): Kurze Zeit später wurde die PolStation PD III KGZ besucht, es befand sich dort keine verbrannte Leiche mehr. Angeblich habe es sich um einen der beiden Fahrer aus dem Führerhaus eines Tanklastwagens gehandelt. Nach Aussage Station-Cdr wurden die verbrannten Leichenteile gegen Mittag freigegeben, er könne keine Angaben zum Verbleib dieser Überreste machen.

Um die Angelegenheit zu klären, ist m.E. eine Vorladung des Fahrers Abdul Malek, der das Desaster überlebt hat, sowie der Feldjäger, die die Angelegenheit vor Ort untersuchten, unumgänglich.

Wie ich unter anderem einem Bericht aus dem Standard (Österreich) entnehme, wird die Tötung von Zivilisten bei einem Angriff als Kriegsverbrechen gewertet, wenn die Zahl der Opfer im Vergleich zum militärischen Nutzen unverhältnismäßig hoch ist. Anderen Berichten nach kann nur der Vorsatz der Tötung und nicht eine Fahrlässigkeit einer Handlung als Verstoß gegen das Völkerstrafgesetzbuch geahndet werden.


Sollten die Ermittlungen aus dem erst genannten Grunde eingestellt werden, bitte ich das besonders zu betonen. Denn unsere Aufbauhelfer und unsere Soldaten haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Taliban ihr Leben wert ist. Veröffentlichen Sie dieses Verhältnis bitte unbedingt. Beispiel: Wenn vier Soldaten entführt werden, dürfen diese durch die eigenen Streitkräfte getötet werden, wenn mindestens 40 Taliban eliminiert werden können. (Verhältnis also 1:10).

Trifft es aber zu, dass der Vorsatz der Tötung geahndet wird, so nehmen Sie bitte unbedingt zur Kenntnis, dass es sich allemal um einen Tötungsversuch handelt. Denn Herr Abdul Malek überlebte das Bombardement nur mit viel Glück.

Zudem weise ich auf den gerade abgeschlossenen Fall Boere hin. Dieser Mann hat Schreckliches verbrochen. Doch wie viele seiner Vorgesetzten wurden verurteilt? Filbinger und Co. werden heute noch geehrt.

Abschließend bitte ich Sie eine Aussage über die Bestandskraft des erst 2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuches mitteilen. Ist es möglich, dass diese Vorschriften durch eine spätere Gesetzgebung wieder aufgehoben werden können. Dass ein bereits eingestelltes Verfahren dann wieder aufgenommen werden kann?

Für eine Antwort danke ich Ihnen im voraus!


Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

26.3.10 14:49
 


Werbung


bisher 0 Kommentar(e)     TrackBack-URL

Name:
Email:
Website:
E-Mail bei weiteren Kommentaren
Informationen speichern (Cookie)



 Smileys einfügen



Verantwortlich für die Inhalte ist der Autor. Dein kostenloses Blog bei myblog.de! Datenschutzerklärung
Werbung