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Schreiben an Guido Westerwelle - Außenminister 06.04.2010

Manfred Fenn, Bredhornweg 76, 25488 Holm

Herrn

Guido Westerwelle

Außenminister und Vizekanzler der Deutschen Bundesregierung

Werderscher Markt 1

10117 Berlin                                                                                               
Holm, den 06. April 2010

 

 

Afghanistaneinsatz-/konflikt - hier: Petition an Sie persönlich

 

 

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

 
als Bundesbürger trage ich die moralische Verantwortung der Handlungen der vom Volke gewählten Bundesregierung Deutschland. Zudem zahle ich die Steuern, durch die unter anderem die Mittel für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und für Ihre Diäten bereitgestellt werden.
 
Ich bitte SIE deshalb, mir zu antworten, mir Grund und Sinn des Krieges in Afghanistan (offizieller Terminus: nichtinternationaler bewaffneter Konflikt) zu erklären. Und ich bitte Sie, hier die relevanten UN-Resolutionen und Nato-Richtlinien aufzuführen, aufgrund derer der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt. Weiterhin bitte Sie bei der Beantwortung meiner Frage, Zusammenwirken von Verteidigungsfall und UN-Mandat zu erläutern.
  
Weiterhin bitte ich um Klärung / Erklärung folgender Punkte:

1) Presseberichten habe ich entnommen, dass die neue Strategie des amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Barack Obama den Mohnanbau in Afghanistan Bauern und den Taliban, die die Waffen niedergelegt haben, gestattet. Ist die Bundesregierung in diese Pläne eingeweiht und welche Maßnahmen sind für die innerdeutsche Drogenbekämpfung (ausdrücklich Opiate, insbesondere Heroin) angedacht?

2) Während der Operation Muschtarak (gemeinsam) wurde Presseberichten nach die Stadt Mardscha (Marjah, Marjeh und div. andere Schreibweisen) eingenommen. Laut diesen Berichten, die auf Angaben amerikanischer Militärs fußen, soll es sich um eine Stadt mit 80.000 bis 85.000 Einwohnern handeln. Angaben der Bundeswehr nach ist Mardscha jedoch nur ein Dorf, während im ganzen Distrikt Nad Ali, in dem dieses Dorf liegt, offiziellen Angaben nach nur 66.000 Menschen leben. Ich bitte um eine offizielle Klärung und Erklärung  dieses Widerspruches.

3) Unter Hinweis auf das humanitäre Völkerrecht (s. Genfer Konvention), auf die Resolution 1674 des UN-Sicherheitsrates sowie auf den Paragraphen 8, Abs. 6 Nr. 2 des Völkerstrafgesetzbuches bitte ich um Mitteilung, ob Ihnen bekannt ist, dass bei dem Vorfall vom 03./04.09.2009 in der Nähe von Kundus (Bombardierung zweier Tanklastzüge) Personen angegriffen wurden, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnahmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befanden. Ich frage hier ausschließlich nach Ihrem aktuellen persönlichen Kenntnisstand. Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe und des Untersuchungsausschusses Kundus stehen mit dieser Frage in keinem Zusammenhang.


Ich weise auf mein Petitionsinformationsrecht hin. Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus!

 

Mit freundlichen Grüßen

www.manfredfenn.de

 

8.4.10 10:06
 


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